heute journal vom 04.08.2025 Prozessauftakt in Moskau, Streit um Bürgergeld für Ukrainer

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**Breaking News: Prozessauftakt in Moskau – Bürgergeld für Ukrainer in der Diskussion**

In Moskau hat heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen 19 mutmaßliche Täter eines islamistischen Terroranschlags begonnen, der vor über einem Jahr mindestens 147 Menschenleben forderte. Die Anklage umfasst 9.000 Seiten und wirft den Angeklagten vor, in einem Anschlag auf ein Konzert der russischen Rockband Picknick gewütet zu haben. Die Vorwürfe werden von schweren Foltervorwürfen begleitet, die in den Staatsmedien lautstark verbreitet werden. Während der Prozess beginnt, brodelt es gleichzeitig in der deutschen Politik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine drastische Reform des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete.

Söder hat angekündigt, dass er das Bürgergeld für erwerbsfähige Ukrainer, die nicht arbeiten, abschaffen möchte. Dies könnte weitreichende Konsequenzen für die über 1,25 Millionen Ukrainer in Deutschland haben, von denen viele auf diese finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Der Vorstoß Söders kommt in einer Zeit, in der die Zahl der erwerbsfähigen Ukrainer, die tatsächlich Arbeit finden, alarmierend niedrig ist. Nur rund ein Drittel der Ukrainer in Deutschland hat einen Job, was die Debatte über Gerechtigkeit und Integration neu entfacht.

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Während Söders Vorschlag auf Zustimmung bei Teilen der Bevölkerung stößt, gibt es massive Bedenken hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit und der humanitären Verantwortung gegenüber den Geflüchteten. Vizekanzler Klingbeil warnt vor einer Spaltung der Koalition und erinnert an den Koalitionsvertrag, der eine andere Vorgehensweise vorsieht.

Der Druck auf die Regierung wächst, während der Prozess in Moskau und die Diskussion um das Bürgergeld in Deutschland gleichzeitig die Schlagzeilen dominieren. Werden die Forderungen Söders tatsächlich umgesetzt? Die kommenden Tage könnten entscheidend für die Zukunft der ukrainischen Geflüchteten in Deutschland sein.

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